Pandemie nimmt Einfluss auf alle Lebensbereiche

kribant  Kristine Trabant   IT-Consultant und Pädagogin

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Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Hier gibt es aus meiner Sicht wichtiges zu sagen, denn ich habe eine Meinung, zu dem was gerade passiert. Die Texte, in denen ich diese Meinung wiedergebe sind mit Datum versehen.

Zum Text 28. April 2020 gibt es eine Richtigstellung.

24. Juni 2020:

Nach wie vor stehen alle Lebensbereiche unter dem Einfluss der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: das Einkaufen mit Abstandsgebot und Mund-Nasen-Bedeckung, die meisten Berufe, die Bildung der Kinder und Jugendlichen. Beim Schwimmbadeintritt und bei der Einkehr in ein Lokal werden persönliche Daten erfasst, die für die Bereitstellung der Dienste, den Zweck des jeweiligen Unternehmens nicht notwendig sind und deren Erhebung und Speicherung damit nicht statthaft wären. Aber die Infektionsschutzgesetzgebung verpflichtet zur Datenerfassung aller Kunden. Einfach nur, weil sie sich dort begegnen. Das kommt einer Umkehr der Grundprinzipien des Datenschutzes gleich. Es muss nicht mehr der institutionelle Akteur nachweisen, dass die Erfassung der Daten dieser Person einen triftigen Grund in dieser konkreten Situation hat, sondern die Personendaten werden erhoben und gespeichert, unabhängig von einem Infektionsgeschehen beim betroffenen Menschen. Dieser Paradigmenwechsel scheint den meisten Bürgern entgangen zu sein oder er ist ihnen gleichgültig. Denn auch die Kontaktverfolgungs-App wird bereits von Millionen genutzt.

Das ist also Teil der neuen Normalität.

27. Mai 2020:

Quelle: Situationsbericht vom 20. Mai 2020, Robert-Koch-Institut.

In KW 20, also vom 11. Mai bis 17. Mai wurden 425.842 Testungen von 176 Laboren durchgeführt. 7.060 (1,7%) davon "Positiv getestet".

In KW 13, also vom 23. März bis 29. März wurden 354.521 Testungen von 151 Laboren durchgeführt. 31.414 (8,7%) davon "Positiv getestet".

In KW 12, also vom 16. März bis 20. März wurden 348.619 Testungen von 152 Laboren durchgeführt. 23.820 (6,8%) davon "Positiv getestet".

Als "positiv getestet" gilt eine Person, wenn Gensequenzen des Virus im Labor sichtbar gemacht werden können. Der Labortest erkennt nicht, ob die getestete Person krank ist, oder das Virus verbreiten kann. Die Anzahl der positiv getesteten Personen beträgt also weniger als ein viertel, im Vergleich zu Ende März.

Im Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts vom 26. Mai 2020 werden drei Summen aufgeführt: die bestätigten Fälle, die Verstorbenen und die geschätzten Genesenen. Die angegebenen Summen kumulieren sich von Anfang an. Um zu wissen, wieviele Personen aktuell noch positiv getestet sind, muss gerechnet werden: Bestätigte Fälle - Verstorbene - Genesene. Das sind dann 8.700 Personen von den rund 83 Mio Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, Stand 26. Mai 2020.

Das RKI kommt in seiner Risikobewertung zu folgender Aussage: "Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit weiterhin insgesamt als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch." Die Regierung von Thüringen sieht das allerdings anders. Der Ministerpräsident von Thüringen setzt sich dafür ein, das Infektionsgeschehen lokal zu betrachten. Wo nichts ist, muss es auch keine Auflagen geben, die vor dem was da nicht ist schützen.

Eigentlich ist das die einzig vernünftige Vorgehensweise. Und folgt sogar den Hinweisen der Kanzlerin auf der Pressekonferenz Anfang Mai: Wo die Zahl der Fälle das definierte Limit übersteige, müsse gegebenenfalls eine Einrichtung oder ein lokal begrenztes Gebiet wieder die Auflagen verschärfen.

Man muss ja einfach mal sehen, dass trotz maximal hoch gehaltener Testungen, die Zahl der positiv getesteten Personen seit Mitte April sinkt und sinkt und sinkt. Viren, welche die Atemwege angreifen, haben es im Sommer schwer. Das ist schon immer so gewesen und gilt wohl auch für das Corona-Virus.

Aber die wenigsten Menschen wissen das. Und die tagesschau bringt in ihrem heutigen Live-Blog wieder (gestern ähnlich gegen 5 Uhr) folgendes:
"Deutschland verzeichnet 362 Neuinfektionen und 47 weitere Todesfälle
05:23 Uhr
Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts für Infektionskrankheiten (RKI) um 362 auf 179.364. Binnen 24 Stunden sind 47 weitere Menschen an den Folgen der Virusinfektion gestorben. Die Gesamtzahl der Todesfälle in Deutschland beläuft sich demnach laut RKI auf 8.349."

Da steht, dass es in Deutschland 179.364 Coronavirus-Fälle gibt. Es gibt in den Panik-Medien keine Genesenen. Wenn so weiter gezählt wird, dann werden wir im Jahr 2021 eine halbe Million Coronavirus-Fälle haben.

Dann kommen wir natürlich nie mehr aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite heraus.

19. Mai 2020:

Im Überangebot an Waren und Dienstleistungen wird unsere Entscheidungsfindung ja durch Qualitätslabel unterstützt. Es etabliert sich gerade ein von den GEZ-finanzierten Medien zertifiziertes Qualitätslabel Information 2020. Wenn die GEZ-finanzierten Medien jemanden als Verschwörungstheoretiker labeln, dann einfach mal direkt ein wenig recherchieren und über das was diese Informationsquelle hergibt nachdenken! Es ist der valide Wegweiser, etwas zu finden das hörens-, lesens-, und sehenswert ist.

Wesentlich ist: eigenständig denken, diszipliniert reflektieren. Wie alle menschliche Kompetenz müssen wir auch das denken stets üben. Denken ist ein Diskurs im Innern. Dieser Diskurs neigt natürlich dazu, in eine Schlußfolgerung zu münden, welche das Selbst der denkenden Person, also unser Gewohntes, stützt. Darum ist es so schwer, außerordentliche Informationen sinnstiftend zu verarbeiten. Denn außer-ordentlich passt nicht in die gewohnte Ordnung.

Ordentlich war in den letzten Jahren, dass es in der Bevölkerung nur wenige gibt, die soviel Energie aufbringen, dass sie bei ordentlicher Alltagsbewältigung einen konsequent betriebenen, kritischen Diskurs über den Einfluss der Digitalen Informationstechnologie in all unsere Lebensbereiche aufrechterhalten haben.

Ordentlich war also, zu wissen, dass es eigentlich ungesund ist, seine Daten google-cloud anzuvertrauen, es aber dennoch zu tun, weil es aus praktischer Sicht so effizient ist, und damit vernünftig. In diesem Verhalten wurden die unterschiedlichen Milieus durch auf sie zugeschnittene Medienformate bestärkt. Ich erinnere mich noch - lang ist es her - wie in der Wochenzeitung die ZEIT die facebook-Einführungskampagne lief. Tenor: Es gibt eine intelligente Form der facebook-Nutzung. Wir sind die Intelligenten und fallen auf die bedenklichen Aspekte nicht herein.

Und nun? Nun brauchen wir in den Medien dringend Personen mit klarem Kopf. Die zügig eine Vorstellung von dem entwickeln, was hier seit Anfang des Jahres auf dem Spiel steht. Die sich besinnen auf wesentliche Werte unserer gesellschaftlichen Ordnung. Und dann die Disziplin aufbringen so lange zu recherchieren und zu reflektieren bis sie sich die folgende Frage beantworten können: Was müssen die Personen in Reichweite meines Mediums wissen, um einen an den Grundrechten orientierten Standpunkt entwickeln zu können, welcher in den verwirrenden, krisenhaften Umständen unserer Zeit zu angemessenen Handlungen führen kann.

Und wer ein Medium abonniert hat, in digitalem oder welchem Format auch immer, der schreibt am besten an die Verantwortlichen, dass er ernst genommen werden will und ordentlich informiert werden will. Fernsehen und Radio haben wir übrigens alle "abonniert", durch die GEZ-Gebühren.

17. Mai 2020:

Ab Montag den 18. Mai werden auch Kinder wieder in die Kita gehen dürfen, deren Eltern nicht die Kriterien für die Notbetreuung erfüllen. Es sollen schrittweise bis zu fünfzig Prozent der in einer Einrichtung zugelassenen Kinder aufgenommen werden dürfen.

Es darf aber nun nicht der Eindruck entstehen, dass diese Kinder einfach so, wie es vor der Schließung war, - lediglich in geringerer Zahl -, in der Kita betreut werden. Die Betreuung muss sich den nach wie vor geltenden, außerordentlichen Auflagen der jeweiligen Landesregierung beugen und jede Einrichtung muss die konkreten Vorgaben der Träger umsetzen.

Die Träger legen dabei verschiedene Aspekte noch restriktiver aus. Warum das so sein könnte, dazu später mehr. Es handelt sich also keineswegs um einen kindgerechten Kita-Alltag bei geringeren Betreuungszahlen!

Dieses Thema ist von gesellschaftlicher Relevanz. Und zwar weil diese Auflagen Grundauffassungen eines der kindlichen Entwicklung förderlichen Umgangs konterkarieren. Diese Grundauffassungen sind in verschiedenen Gesetzen verankert und werden im Kern aus allen relevanten Fachperspektiven als wesentlich benannt. Beispiel: Das Kind braucht Sicherheit und Geborgenheit in seinen Beziehungen zu den Erwachsenen. Das ist aus medizinischer, (entwicklungs-) psychologischer und sozialer Perspektive genauso unabdingbar wie aus der Perspektive pädagogisch fundierten Handelns. Abstandsgebote und Mund-Nasen-Bedeckungen sind mit spontanem, menschlichem Beziehungsverhalten unvereinbar. Dennoch legen Träger die Auflagen teilweise noch restriktiver aus. Es geht vermutlich darum, Aspekte des juristisch relevanten Eigen- und Fremdgefährdens auf die unterste Ebene der Ausführenden, also an die Erzieher*innen zu delegieren.

Und solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgerufen ist, wird sich an der daraus resultierenden Zwangslage nichts grundsätzlich ändern. Ich gehe davon aus, dass wir weder bis zum Ende des Kita-Jahrs 2019/2020, noch zum Start im September zum Regelbetrieb zurückkehren werden.

Das schließe ich aus den, trotz der schwindenden Zahlen positiv getesteter Personen, gleichbleibenden Auflagen in der aktualisierten Landesverordnung. Und natürlich aus der Aussage der Bundeskanzlerin, bei der Pressekonferenz Anfang Mai, dass wir erst am Anfang der Pandemie stünden. Auch das Datum 31.03.2022 – in Worten: Einunddreißigster Dritter Zweitausendund ! zweiundzwanzig – in der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Ende April, lässt an einen langen Zeitraum denken, in dem Kindertagesstätten nicht so arbeiten können, wie sie es vor dem Lockdown gewohnt waren.

Aber was wird bis dahin sein? Man muss ja kein Volkswirtschaftler sein, um folgendes zu verstehen: Durch den Lockdown werden viele Unternehmen und Gewerbetreibende aufhören müssen. Von denjenigen, welche es überstehen, werden die wenigsten wieder so produktiv sein können wie vor dem Lockdown. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen brechen zusammen. Die Kitabeiträge werden ebenfalls sinken, denn wer arbeitslos ist, braucht nicht dringend einen Kitaplatz. Wenn nur ein Elternteil noch einen Arbeitplatz hat, kann es für das Familieneinkommen Sinn machen, die Kita-Gebühren zu sparen. Viele Kommunen werden in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Es ging bereits durch die Medien, dass der Bund eine Direktfinanzierung der Kommunen ins Auge fasst. Daraus leite ich ab, dass die Kinderbetreuung im Elementarbereich sich in den nächsten Monaten einschneidend, und strukturell nachhaltig verändern wird. Das wird sich wohl nicht aufhalten lassen.

Inzwischen sehe ich aber schon Handlungsbedarf, denn es ist doch inakzeptabel, dass pädagogischen Fachkräften fortdauernd berufsfremde Auflagen verordnet werden, die in eklatantem Widerspruch zu ihren professionellen Grundsätzen stehen.

Da werde ich nun an die Abgeordneten der Landesregierung aus meinem Wahlkreis schreiben.

10. Mai 2020:

Dieses Wochenende wurde auch in Stuttgart wieder demonstriert. Viele tausend Menschen gehen zu den Demonstrationen, die ja nur stattfinden können, weil jemand sich so weit reingehängt und rausgelehnt hatte, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Seither ist klar, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit von der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht ohne weiteres kassiert werden kann. Wann endet die denn eigentlich? Der Staat darf Grundrechte der Bürger ja nur in begründeten, außerordentlichen Fällen temporär einschränken. Da wird mir nach ein paar Wochen schon mal mulmig.

Der SWR berichtet über die Demonstrationen auf seiner Website und beginnt einen Beitrag mit dem Satz: “Immer mehr Menschen demonstrieren für ihre Freiheitsrechte, weil sie sich während der Corona-Pandemie eingeschränkt fühlen.” Aha. Demonstrieren sie nicht eigentlich deshalb, weil freiheitliche Grundrechte ausgesetzt sind? Das ist doch kein subjektives Gefühl? Weil sie sich eingeschränkt fühlen, klingt irgendwie so, als ob es darum ginge, dass diese Menschen sich rein subjektiv daran gehindert fühlen ihr Leben optimal zu genießen. Immerhin ist der Begriff Freiheitsrechte im Satz noch vorhanden. Einige Sätze weiter heißt es dann: “Einige der Demonstranten, die letzte Woche auf dem Wasen waren, finden es unter anderem übertrieben, zu Hause bleiben zu müssen.” Das ist doch eine eigenartige Weise, das wiederzugeben, was einzelne Demonstranten bei einem unstrukturierten Gespräch vielleicht unter anderem geäußert haben werden.

Es wird in einem journalistischen Text so wiedergegeben, als ob es um eine Bagatelle ginge. So nach dem Muster Also ich finde das schon übertrieben, dass Du Dir den Teller so voll gemacht hast! oder Ich finde es übertrieben, dass Du jeden Abend in die Kneipe gehst. Fassen wir zusammen: Da entsteht stilistisch der Eindruck von Menschen, die demonstrieren gehen, weil sie sich subjektiv irgendwie fühlen.

Dabei sind die der Bevölkerung seit Wochen auferlegten Einschränkungen derart gravierende Einschnitte in alle Lebensbereiche, dass eigentlich kein Superlativ zu groß wäre, um das stilistisch angemessen wiederzugeben. Und mehr noch, der SWR gehört ja zu den so genannten öffentlich rechtlichen Medien und hat einen klaren Auftrag der rechtsstaatlichen Verfasstheit unserer Gesellschaft zu dienen. Zu diesem Auftrag würde eigentlich gehören, ausgesprochen hellhörig zu sein, wann immer die Grundrechte der Bevölkerung infrage gestellt sind.

Dieses Defizit ist ja nun allerdings kein Alleinstellungsmerkmal dieser Anstalt des öffentlichen Rechts. Da sind alle anderen gleichermaßen unterbelichtet. Das habe ich in meinem Brief an die Abgeordneten in meinem Wahlkreis leider gar nicht thematisiert. Vielleicht muss ich das noch nachholen.

06. Mai 2020:

Claus von Wagner und Max Uthoff haben seit Jahren einen Kompass. Ich erinnere da an die Sendung vom 17.11.2017 zu den neoliberalen Netzwerken. An diesem Kompass war die gestrigen Sendung orientiert. Sehr sehenswert, und in der Mediathek sind die vergangenen Sendungen auch verfügbar.

Die Sendung mündet in der Vision einer Kanzlerin, die ihre Spielräume nutzt und etwas tut, für originäre Interessen der Bevölkerung.

Mir gefällt das. Denn auf mich wirkt das Merkel-Bashing schon lange sehr neurotisch. Wer doch verstanden hat, dass es international agierende Unternehmen und Organisationen gibt, die über schier unerschöpfliche finanzielle und medial lenkende Ressourcen verfügen, der kann doch nicht im Ernst glauben, dass ein Regierungswechsel an diesem Ungleichgewicht zwischen national verankerter Rechtsstaatlichkeit und eben diesen machtvollen Akteuren etwas ändern würde? Oder eine Korrosion der europäischen Staaten diesen Akteuren nicht hervorragend in den Kram passen würde. Wenn wir daran etwas ändern wollen, dann brauchen wir einen längeren Atem als für das ausstoßen von “Merkel-weg”-Parolen.

Und wenn ich auf die Pandemie schaue, dann sehe ich, dass fast alle Staaten weltweit mitmachen. Der Entscheidungsspielraum der Regierungen war vermutlich so groß, wie mein Entscheidungsspielraum bei den Nutzerbedingungen von google. Natürlich kann ich ohne google leben. Fast vierzig Jahre habe ich ohne google gelebt. Aber es ist eine sehr effiziente Suchmaschine. Darauf wieder zu verzichten wäre eine gravierende Einbuße für mich. Natürlich gibt es Länder und Regionen, für die das aktuelle Geschehen vermutlich keine große Rolle spielt. Aber Ackerbau und Viehzucht im Selbstversorgermodus ist kein erstrebenswertes Modell für Deutschland.

Darum habe ich an die Abgeordneten in meinem Wahlkreis geschrieben. Die sitzen im Bundestag. Die haben da eine Aufgabe und bestenfalls sogar Kontakt zu regierungsnahen Kreisen. Außerdem kann ich mich in einem Interessensverband engagieren. Ich kann auch eine Partei gründen oder einer beitreten. Die Regeln, nach denen all das abläuft sind grosso modo transparent. In Kernpunkten gibt es Rechtssicherheit. Die Karten werden nicht dauernd neu gemischt und ausführende Organe, Ämter und dergleichen sind nach diesen Regeln handlungsfähig. Ja, auch hier gibt es eine schon lange fortschreitende Korrosion. Und die Einflussmöglichkeiten für mich als Bürgerin sind an und für sich gering.

Was aber könnte ich tun, um bei google - selbst mit sehr langem Atem - eine Änderung der Nutzungsbedingungen zu erreichen? Und ich hätte auch zum Beispiel gerne die Option, als Kundin eines marktüblichen Smartphones, über alle darauf verfügbaren Produkte entscheiden zu können.

Wenn also Claus von Wagner eine Bundeskanzlerin Merkel darstellt, die ihren Spielraum für Interessen der Bevölkerung nutzt, dann mag darin eine Vision zum Ausdruck kommen, die realitätsferne Züge trägt. Wenn ich mich an den Kundensupport von google wende - der Kundensupport ist der einzige Berührungspunkt zwischen mir und diesem Unternehmen - um mich für die Entscheidungsfreiheit über die Produkte auf meinem Smartphone einzusetzen, dann ist das nur ein schlechter Witz.

03. Mai 2020:

Die weiteren Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind auf den Weg gebracht worden. Auch das Medizinproduktegesetz soll geändert werden. Anfragen zu den Änderungen laufen zum Beispiel auf der Plattform https://fragdenstaat.de, die auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes seit 2011 Bürger organsatorisch darin unterstützt Ihren diesbezüglichen Rechtsanspruch geltend zu machen.

Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig hat am 2. Mai 2020 in einer Ansprache bei der Demonstration in Stuttgart zu den angestrebten Änderungen kurz Stellung bezogen. Zu finden als Video im Netz zum Beispiel mit den Suchbegriffen: Querdenkerdemo Stuttgart 02.05.2020 Ralf Ludwig Widerstand2020

Der SWR berichtet in einem Internet-Artikel unter dem Menü-Punkt SWR AKTUELL (von mir gelesen am 03.05.2020 18:45) über die Demonstration. Es werden die anstehenden Gesetzesänderungen nicht erwähnt. Die Initiatoren werden pauschaliert als Impfgegner bezeichnet, obgleich diese sich bei verschiedenen Gelegenheiten differenziert zu Impfungen im allgemeinen und zu einer Impfung gegen Corona äußern.

Wir Bürgerinnen und Bürger können aktiv werden. Wir können Kontakt zu den Abgeordneten aufnehmen, die unseren Wahlkreis im Bundestag vertreten. Eine E-Mail schreiben, oder besser noch einen Brief. Sie können um eine Stellungnahme gebeten werden, sie sollten wissen, welche Fragen uns umtreiben und welcher Meinung wir sind. Die zuständigen Abgeordneten findet man zum Beispiel auf bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.



Richtigstellung
Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich im Text vom 28. April 2020 einen recht gravierenden Fehler gemacht habe. Das bedaure ich sehr. Im Rahmen dieser Richtigstellung habe ich die ursprüngliche Textpassage insgesamt abgeändert und mit dem Datum 13. Mai 2020 versehen.

13. Mai 2020:

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir Bürger uns intensiv mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes befassen sollten.
Denn es ist sehr erstaunlich, dass in der ersten durch die Pandemie initiierten Änderung vom 27.3.2020 so vieles geändert wurde. Das Infektionsschutzgesetz ist ja eine gesetzliche Grundlage, die schon lange für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung funktioniert.

Der Stellungnahme des BVKJ-DGSPJ vom 28.4.2020 https://www.dakj.de/allgemein/stellungnahme-... entnehme ich nun, dass “Die DAKJ begrüßt, dass weitere Regelungen mit Gesetzeskraft auf den Weg gebracht werden sollen. ”

Dann heißt es weiter: “Insbesondere begrüßen wir eine Stärkung des Robert Koch-Instituts (RKI).”

Das bestärkt mich darin, dass diese Änderungen im Infektionsschutzgesetz genauer betrachtet werden müssen. Denn die Regierung handelt auf der gesetzlichen Grundlage. Und beschließt dann all die Eingriffe, die mit dem Lockdown verbunden sind. Ein Ausnahmezustand muss ja aber eine Ausnahme bleiben. Auf welcher Grundlage kommt das RKI zur Feststellung einer pandemischen Lage und wann endet die? Wenn dem RKI gesetzlich die Macht erteilt wurde, die Pandemie festzustellen und es in der Pandemie die alleinige Befugnis hat, festzustellen wann das endet, dann irritiert mich das sehr. Das hieße dann doch, ein Institut ganz erheblich zu ermächtigen, neben den staatlichen Organen. Und ich kann nur zu dem Schluss kommen, dass wir bei aller Kritik an unseren Regierenden aufpassen müssen, dass das Staatswesen nicht geschwächt wird und so weit korrodiert, dass jene Interessensgruppen, die von den Änderungen im Infektionsschutzgesetz profitieren und profitieren werden, in ganz Europa gestärkt aus der Pandemie hervorgehen.

Bei einer Korrossion der europäischen Staatswesen gäbe es auf der internationalen Bühne dann keine Repräsentanz von verfassungsrechtlich gestützten Argumenten mehr und keinen von Bürgern initiierten, demokratischen Weg mehr etwas an den dann herrschenden Machtverhältnissen zu ändern!

Sinnvoll finde ich daher, den Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis zu schreiben. Sie vertreten uns Bürger im Parlament. Der Bundestag ist die Legislative oder wie es so schön heißt: Gesetzgebende Gewalt. Es ist also an und für sich eine Geste der Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie, Abgeordnete ernst zu nehmen und ihnen zu zeigen, dass es Bürger gibt, denen es nicht egal ist, was mit Gesetzen passiert.