Pandemie und kein Ende

kribant  Kristine Trabant   IT-Consultant und Pädagogin

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Vorige Version eines veröffentlichten Textes, der überarbeitet wurde.

Am
28. April 2020:
hatte ich unten stehenden Text geschrieben. Und falsch ist, dass der §1a in der Änderung vom 27.3.2020 weggefallen sei (daher ist diese Aussage unten durchgestrichen). Er war bereits im November 2019 rausgenommen worden. Ich bedaure, diesen Fehler nicht bemerkt zu haben. Bei Lesern, die nicht selbst alle Angaben aufmerksam prüfen ist dadurch ja eine falsche Information angekommen. Es ist ja schon wichtig, dass Lesende nicht jedes Detail eines veröffentlichten Textes selbst nachprüfen müssen. Vorallem ist ja gerade das Wegfallen dieses Paragraphen der Punkt den ich im Text ganz prominent hervorhebe, als wichtigen Anlass für meine Irritation. Insbesondere eine Information, der eine zentrale Bedeutung in einem Text zukommt, muss ich künftig sorgfältiger prüfen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir Bürger uns intensiv mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes befassen sollten.
Denn es ist sehr erstaunlich, dass in der ersten durch die Pandemie initiierten Änderung vom 27.3.2020 so vieles geändert wurde. Die Änderungen haben ein generelles Ablaufende am 31.03.2021.

Stutzig gemacht hat mich allerdings, dass

schon in der Änderung vom 27.3.2020 unter anderem der §1a weggefallen ist. Dort hieß es

“Verarbeitung personenbezogener Daten
Die zur Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses Gesetzes verarbeiteten personenbezogenen Daten sind zu löschen, wenn diese zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden.”
https://www.buzer.de/gesetz/2148/al79589-0.htm

Das ist für mich verwunderlich, wenn in der akuten Notlage zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung auch dieser Paragraph gelöscht wurde. Es ist wichtig zu wissen, dass die ZWECKGEBUNDENHEIT der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der WICHTIGSTE SCHUTZ VOR DATENMISSBRAUCH darstellt.

Der Stellungnahme des BVKJ-DGSPJ vom 28.4.2020 https://www.dakj.de/allgemein/stellungnahme-... entnehme ich nun, dass “Die DAKJ begrüßt, dass weitere Regelungen mit Gesetzeskraft auf den Weg gebracht werden sollen. ”

Dann heißt es weiter: “Insbesondere begrüßen wir eine Stärkung des Robert Koch-Instituts (RKI).”

Das bestärkt mich darin dass diese Änderungen im Infektionsschutzgesetz genau betrachtet werden müssen. Denn das RKI bestimmt, welche Parameter darüber entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht. Und damit auch, ob die Änderungen fortbestehen oder nicht. Das ist eine außerordentliche Ermächtigung einer Institution neben den staatlichen Organen. Und ich kann nur zu dem Schluss kommen, dass wir bei aller Kritik an unseren Regierenden aufpassen müssen, dass das Staatswesen nicht geschwächt wird und so weit korrodiert, dass jene Interessensgruppen, die von den Änderungen im Infektionsschutzgesetz profitieren und profitieren werden, in ganz Europa gestärkt aus der Pandemie hervorgehen.

!! Denn in ganz Europa tauchen plötzlich in den populären Medien diese Meldungen über das Belügen der Bevölkerung auf, über die gezielt initiierte Angstverbreitung.

Und meines Wissens, gibt es in kaum einem europäischen Land eine starke Opposition, die in der Lage wäre die Regierungsgeschäfte zügig und effektiv zu übernehmen.

Bei einer Korrossion der europäischen Staatswesen gäbe es auf der internationalen Bühne dann keine Repräsentanz von verfassungsrechtlich gestützten Argumenten mehr und keinen von Bürgern initiierten, demokratischen Weg mehr etwas an den dann herrschenden Machtverhältnissen zu ändern!